WP8.3.-Ä2 [Ü]: Geflüchtete menschenwürdig behandeln.

Wir setzen uns für die Aufnahme von Geflüchteten und die Durchführung von
Asylverfahren in unserem Bundesland ein. Wir wollen Asylsuchenden unabhängig von
ihrer „Bleibeperspektive“ eine faire und menschenwürdige Unterbringung und
Behandlung garantieren, bis über ihr Ersuchen endgültig entschieden ist.



In Mecklenburg-Vorpommern haben sich schon viele Kommunen zu „Sicheren Häfen“
erklärt. Wir haben hier die Möglichkeit, Menschen, die auf der Flucht sind,
Perspektiven für ein freies, selbstbestimmtes Leben in Sicherheit zu bieten.
Hotspots an den Außengrenzen nach dem Muster griechischer Insellager lehnen wir
entschieden ab.

Eine gemeinsame, europäische Flüchtlingspolitik muss sich an den Grundsätzen des
humanitären Völkerrechts messen lassen. In den Mitentscheidungsgremien wie im
Ausschuss der Regionen, im Bundesrat und in der Europaministerkonferenz werden
wir darauf achten und drängen. Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die
Europäische Union eine echte Wertegemeinschaft der Demokratie, Pluralität und
der universalen Menschenrechte wird.

Für eine menschenwürdige Unterbringung und faire Behandlung Geflüchteter werden
wir:

• den Unterbringungszeitraum in Gemeinschaftsunterkünften reduzieren und
  Geflüchteten dezentrales Wohnen ermöglichen.

• die Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst schließen.

• landesweit eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ermöglichen.

• der Härtefallkommission verbindliche Entscheidungen ohne
  Staatssekretärsvorbehalt ermöglichen.

• Asylsuchenden und Geduldeten den Erhalt einer Krankenkassenkarte
  ermöglichen.

• regelmäßig Landesaufnahmeprogramme auflegen, um Menschen aus
  Krisengebieten und bedrohlichen Notlagen aufzunehmen.

• für besonders Schutzbedürftige, alleinreisende Frauen, LGBTQI und
  gefährdete Minderheiten besondere Einrichtungen und Rückzugsmöglichkeiten
  schaffen.

• Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften nach den Bundesvorgaben
  verpflichtend machen, auskömmlich finanzieren und extern evaluieren.

• die Gemeinschaftsunterkünfte-Verordnung (GuVo) überarbeiten. Die
  bisherigen 6 m² die Geflüchteten zur Verfügung stehen sind zu wenig für
  eine menschenwürdige Unterbringung.

• allen Kindern im schulpflichtigen Alter unabhängig vom Unterbringungsort
  den Unterrichtsbesuch von Beginn an ermöglichen.

• Abschiebungen grundsätzlich vermeiden, Nachtabschiebungen sowie Abholungen
  aus der KiTa, der Schule oder vom Ausbildungsplatz und andere
  erniedrigende Vorgehensweisen ausschließen.

• keine Abschiebungen zulassen, die Familien auseinanderreißen.

• flächendeckend eine behördenunabhängige Rückkehrberatung anbieten.

• ein Kooperationsprojekt "Wege ins Bleiberecht" für langjährig in M-V
  Geduldete auflegen, welches Behörden dazu verpflichtet, Perspektiven
  aufzuzeigen und Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen auszulegen.

• Opfern rassistischer Gewalttaten ein Bleiberecht geben.

• ein ergänzendes Sprachkursangebot für Geflüchtete fördern.

• Flüchtlingsarbeit in Nichtregierungsorgansationen (NGOs) institutionell
  fördern und NGOs den Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen grundsätzlich
  ermöglichen.